Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2021

 

PROJEKTE
Nachdem wir die letzten Haushaltsjahre mit vergleichsweise geringer Neuverschuldung überstanden haben, bisweilen sogar ein kleines Plus erwirtschaften konnten, werden uns die einstimmig vom Gemeinderat verabschiedeten Projekte nun im Jahr 2021 einholen. Zu nennen sind natürlich die Neugestaltung des Alten Kirchplatzes und die Sanierung des Kirchenumfeldes mit dem Ausbau der Mühlenstraße. Trotz einer hohen Förderung von bis zu 75% werden wir hier richtig zur Kasse gebeten. Unser Beschluss, diese Sachen jetzt anzugehen, war und ist dennoch richtig, weil wir in naher und weiterer Zukunft sicher nicht mehr mit einer solchen Unterstützung rechnen können. Das Motto ist: Wenn nicht jetzt, wann dann???

GENUG GELD FÜR DEN KINDERGARTEN ?
Was der SPD im vorliegenden Haushalt fehlt, sind Mittel für die Erweiterung, den Neubau oder die Planung weiterer Gruppen des kommunalen Kindergartens. Wir wissen, dass wir kurz- und mittelfristig etwas tun müssen. Es kann gut sein, dass die im Haushalt stehenden allgemeinen Planungskosten nicht reichen werden. Dann geht die Rennerei los.

UNGERECHTE UMLAGEN
Für 2021 berechnet der vorliegende Haushalt die Steuerkraft der Gemeinde Plaidt mit rund 7,3 Mio. €. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für einen Ort von 6.000 Einwohnern. Davon gehen voraussichtlich per Umlage an die Verbandsgemeinde und an den Kreis ca. 6,1 Mio. €. Nicht schwer auszurechnen, dass uns dann noch 1,2 Mio. € bleiben. Dass wir damit nicht weit kommen, ist jedem klar.

SCHLECHTE FINANZIERUNG DER GEMEINDE
Nach meinem Dafürhalten kann das System der Finanzierung der Kommunen so nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Verbandsgemeinden und Kreise sich in großen Teilen von unten, von den Gemeinden bedienen. Das System der Finanzierung, der Verteilung der Einnahmen von Bund, Land und Kommunen muss anders, vor allem für die Gemeinden gerechter geregelt werden. In dieser Kette also Bund-Land-Kreise-Verbandsgemeinden-Gemeinden sind die Gemeinden die Letzten. Und was die Hunde mit den Letzten machen, wissen wir. Diese Unterfinanzierung der Gemeinden aber allein beim Land festzumachen, halten wir schlicht und einfach für zu kurz gesprungen. Es kann nicht sein, dass wir für alles, was die Gemeinde strukturell verbessern will, auf Zuschüsse von oben angewiesen sind und wir gezwungenermaßen als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Einnahmeseite stimmt, das System der Umlagen nicht. Wir haben keinen Grund mit gesenktem Haupt daherzukommen.

ZUSTIMMUNG ZUM HAUSHALT
Der uns vorliegende Haushalt der Gemeinde Plaidt weist keine unnötigen Ausgaben auf, die möglichen Einnahmen werden ausgeschöpft. Daher stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zu. Der Stellenplan 2021 weist 4 Beschäftigte mehr aus, was der Erweiterung des kommunalen Kindergartens geschuldet ist. Das ist gut und richtig so. Daher stimmen wir auch dem Stellenplan zu.

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