Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2020v

Sportplatzgebäude
Die Sanierung des Sportplatzgebäudes hat uns tatsächlich eine Stange Geld gekostet, es dürften rund 800.000 € sein. Davon kommen für die energetische Sanierung etwa 220.000 € vom Land zurück, so dass bei uns 580.000 € bleiben. Das Projekt ist gelungen, keine Frage. Wir denke, dass das Geld gut angelegt ist, wenn man die wichtige Rolle von Mannschafts-sportarten bei der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen oder der Integration von Flüchtlingen im Auge hat. Aber auch aus Gründen des Umweltschutzes war es dringend angesagt, von den energiefressenden Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik umzusatteln. Das wird uns künftig Jahr für Jahr Geld einsparen. Wie die Beteiligung der örtlichen Fußballklubs bei der Reinigung und Instandhaltung des Gebäudes aussehen soll – für die SPD eine Voraus-setzung für die Sanierung – wissen wir bislang nicht. Da ist zunächst die Verwaltung gefordert, den Entwurf einer Nutzungsordnung vorzulegen!

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Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit

Zur Sitzung des Plaidter Gemeinderats vom 21. April 2021 stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung, der auf eine Änderung/Ergänzung der Friedhofsatzung abzielte. Dabei ging es darum, künftig nur noch Grabmale oder Grababdeckungen aus Naturstein zuzulassen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Bei dieser Formulierung hielt sich die SPD an § 6a des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes. Lieber wäre es der SPD, wenn es künftig auf dem Plaidter Friedhof nur mehr Grabmale oder -abdeckungen geben würde, die ganz ohne Kinderarbeit zustande kommen.
In diesem Gesetz wird auch dargelegt, wie ein Nachweis erfolgen muss. Sicher, Papier ist geduldig. Das kann uns aber doch nicht davon abhalten, wenigstens in unserer Friedhofsatzung nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass wir solche Grabmale nicht auf dem Friedhof sehen wollen.
Der Hinweis des Ortsbürgermeisters, dass der Antrag der SPD eigentlich nicht nötig gewesen wäre, weil die Verwaltung ohnedies an eine neuen Friedhofsatzung arbeite, konnte die SPD so nicht stehen lassen. Justament wenige Tage vorher war die neue Friedhofsatzung der Gemeinde Nickenich im „Pellenzblättchen“ abgedruckt – von einem Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist dort nicht die Rede.

Der Müllka wird gerade verteilt

Seit Weihnachten verteilen die Mitglieder des SPD Ortsvereins Plaidt und der SPD Fraktion im Plaidter Gemeinderat unseren beliebten Müllka für 2021 wieder in allen Plaidter Haushalten.

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Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2021

 

PROJEKTE
Nachdem wir die letzten Haushaltsjahre mit vergleichsweise geringer Neuverschuldung überstanden haben, bisweilen sogar ein kleines Plus erwirtschaften konnten, werden uns die einstimmig vom Gemeinderat verabschiedeten Projekte nun im Jahr 2021 einholen. Zu nennen sind natürlich die Neugestaltung des Alten Kirchplatzes und die Sanierung des Kirchenumfeldes mit dem Ausbau der Mühlenstraße. Trotz einer hohen Förderung von bis zu 75% werden wir hier richtig zur Kasse gebeten. Unser Beschluss, diese Sachen jetzt anzugehen, war und ist dennoch richtig, weil wir in naher und weiterer Zukunft sicher nicht mehr mit einer solchen Unterstützung rechnen können. Das Motto ist: Wenn nicht jetzt, wann dann???

GENUG GELD FÜR DEN KINDERGARTEN ?
Was der SPD im vorliegenden Haushalt fehlt, sind Mittel für die Erweiterung, den Neubau oder die Planung weiterer Gruppen des kommunalen Kindergartens. Wir wissen, dass wir kurz- und mittelfristig etwas tun müssen. Es kann gut sein, dass die im Haushalt stehenden allgemeinen Planungskosten nicht reichen werden. Dann geht die Rennerei los.

UNGERECHTE UMLAGEN
Für 2021 berechnet der vorliegende Haushalt die Steuerkraft der Gemeinde Plaidt mit rund 7,3 Mio. €. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für einen Ort von 6.000 Einwohnern. Davon gehen voraussichtlich per Umlage an die Verbandsgemeinde und an den Kreis ca. 6,1 Mio. €. Nicht schwer auszurechnen, dass uns dann noch 1,2 Mio. € bleiben. Dass wir damit nicht weit kommen, ist jedem klar.

SCHLECHTE FINANZIERUNG DER GEMEINDE
Nach meinem Dafürhalten kann das System der Finanzierung der Kommunen so nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Verbandsgemeinden und Kreise sich in großen Teilen von unten, von den Gemeinden bedienen. Das System der Finanzierung, der Verteilung der Einnahmen von Bund, Land und Kommunen muss anders, vor allem für die Gemeinden gerechter geregelt werden. In dieser Kette also Bund-Land-Kreise-Verbandsgemeinden-Gemeinden sind die Gemeinden die Letzten. Und was die Hunde mit den Letzten machen, wissen wir. Diese Unterfinanzierung der Gemeinden aber allein beim Land festzumachen, halten wir schlicht und einfach für zu kurz gesprungen. Es kann nicht sein, dass wir für alles, was die Gemeinde strukturell verbessern will, auf Zuschüsse von oben angewiesen sind und wir gezwungenermaßen als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Einnahmeseite stimmt, das System der Umlagen nicht. Wir haben keinen Grund mit gesenktem Haupt daherzukommen.

ZUSTIMMUNG ZUM HAUSHALT
Der uns vorliegende Haushalt der Gemeinde Plaidt weist keine unnötigen Ausgaben auf, die möglichen Einnahmen werden ausgeschöpft. Daher stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zu. Der Stellenplan 2021 weist 4 Beschäftigte mehr aus, was der Erweiterung des kommunalen Kindergartens geschuldet ist. Das ist gut und richtig so. Daher stimmen wir auch dem Stellenplan zu.

Neues aus dem Plaidter Gemeinderat: Jörg Schönhofen folgt Janina Frank

Bäume auf dem Alten Kirchplatz erhalten

Weil Janina Frank seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr in Plaidt wohnt, muss sie ihren Sitz im Gemeinderat aufgeben. Ihr Nachfolger wird Jörg Schönhofen („Schöni“), der für die SPD bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Gemeinderats war. Er wird im Jugend- und Sozial- sowie im Partnerschaftsausschuss tätig sein. Stellvertreter ist er beim Kuratorium der VHS und im Marktausschuss.

Bei den zu beratenden Bauanträgen waren sich die Fraktionen nicht immer einig, so dass ein Antrag in den Planungsausschuss verwiesen werden musste.

Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen wird für 2020 für den stolzen Preis von 68.000 € an die Perspektive GmbH vergeben, das sind immerhin 14.000 € mehr als 2019. Für das Jahr 2021 sollen die Arbeiten neu ausgeschrieben werden.

Die Vereinbarung für das mit der Stadt Andernach gemeinsame interkommunale Gewerbegebiet am Burgerberg, dem die Rhein-Zeitung am 29. Januar fast eine ganze Seite widmete, wurde einstimmig beschlossen. Das ist möglich geworden, weil nun alle Beschlüsse im Einvernehmen der beiden Vertragspartner, also die Gemeinde Plaidt und die Stadt Andernach, gefasst werden und nicht mehr mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder, bei der die Stadt Andernach über eine komfortable 2/3-Mehrheit gehabt hätte.

Weitere Informationen:

  • Die PKW-Ladesäule des RWE auf dem Alten Kirchplatz geht zum 1. Februar in Betrieb.
  • Die energetische Sanierung der Noldensmühle wird fortgesetzt (Lüftung, Lampen, Prellwände).
  • Das Kriegerdenkmal vor der Pfarrkirche wird ab- und auf dem Friedhof wiederaufgebaut.
  • Das Gewerbesteueraufkommen liegt für Plaidt derzeit bei knapp 4,1 Mio. €.
  • In Plaidt leben derzeit 22 Flüchtlinge, die noch von der Verbandsgemeinde betreut werden.
  • Als Zuschuss für den katholischen Kindergarten stehen auch im Jahr 2020 mehr als 18.000 € im Haushalt.
  • Die Verwaltung strebt für die Plaidter VHS eine Zusammenarbeit mit der Kreis-VHS an.
  • Die Planungen für die Sanierung des Alten Kirchplatzes sind nun so weit fortgeschritten, dass die Planer fast alle Bäume an der Mauer und auf dem Platz fällen wollen. Das wird als unabdingbar hingestellt. Die Plaidter SPD-Fraktion hat dagegen heftigen Protest geführt. Die kleine zur Treppe führende Lindenallee besteht aus jungen, kerngesunden Bäumen, die man unbedingt erhalten sollte. Zum Schutz gegen die Baugeräte können sie eingehaust werden. Auch die jungen Bäumchen an der Hauptstraße sollte man keinesfalls fällen, sondern besser umsetzen. Wenn die Linden nicht in die Planung passen, dann soll man eben anders planen. Wenn sie den großen Baumaschinen im Wege sind, dann soll man eben kleinere einsetzen.

Mittlerweile hat eine Begehung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die beiden großen Kastanienbäume gefällt werden ebenso die zwei der Mauer am nächsten stehenden Linden. Die anderen sechs Linden werden erhalten und mit besseren Baumscheiben ausgestattet. Die neu gepflanzten Kastanien im oberen Teil werden ausgebaut und in Marzis Loch neu gesetzt. Es sollen zudem nach Abschluss der Arbeiten umfangreiche Neupflanzungen erfolgen.

Müllkalender 2020 für alle Haushalte in Plaidt

Wie in den letzten Jahren haben der SPD-Ortsverein Plaidt und die SPD-Fraktion im Gemeinderat auch für das Jahr 2020 einen Kalender mit allen Müllabfuhrterminen zusammengestellt und herausgegeben. In dem beliebten „Plaidter Müllka“ sind zudem alle Ferientermine eingetragen.

Mitglieder von Ortsverein und Fraktion verteilen den „Müllka“ kostenlos an alle Haushalte.

Sollte jemand vergessen worden sein, kann der Kalender bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden.

SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt Hauhaltsmittel zur Fortführung des Radwegs nach Saffig

Eine Voraussetzung für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 war die Einstellung von 20.000 € zur Fortführung des Ausbaus des asphaltierten Radwegs auf der alten Bahntrasse von der Straße „Im Rang“ bis zur Ortgrenze Saffig.

Die alte Bahntrasse von Plaidt nach Saffig wurde seinerzeit von der Gemeinde Plaidt erworben. Der asphaltierte Ausbau erfolgte von der Friedrich-Ebert-Straße bis zum Rang. Wünschenswert wäre schon damals eine vollständig asphaltierte Strecke bis zur Ortsgrenze Saffig gewesen. Gescheitert ist dieses Unterfangen daran, dass die eingesetzte Teermaschine etwas zu breit für die in diesem Bereich befindliche Nettebrücke war. Jetzt stehen Mittel im Haushalt, um genau diese Brücke zu sanieren, wobei auch Teerarbeiten anfallen. Es wäre also ein wünschenswerter Synergieeffekt, mit diesem Projekt die restliche Asphaltierung des Rad- und Fußwegs nach Saffig zu verbinden.

Der Weg sollte midestens 3 m breit sein und so gut ausgeführt, dass er im Bedarfsfall von Rettungsfahrzeugen genutzt werden kann.

Der bisher ausgebaute Teil der Strecke wird von Fußgängern und Radfahrern ausgiebig genutzt. Die Fortführung bis nach Saffig wäre ein deutlicher Zugewinn für die Gemeinde Plaidt. Darüber hinaus sollte die Gemeindeverwaltung sich mit der Gemeinde Saffig in Verbindung setzen, damit der Weg ggf. in ausgebauter Form auf dem Gebiet der Gemeinde Saffig fortgrführt wird mit dem Ziel der Anbindung an andere, bestehende Radwege, z.B. den nach Miesenheim.

Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2020

Sportplatzgebäude

Die Sanierung des Sportplatzgebäudes hat uns tatsächlich eine Stange Geld gekostet, es dürften rund 800.000 € sein. Davon kommen für die energetische Sanierung etwa 220.000 € vom Land zurück, so dass bei uns 580.000 € bleiben. Das Projekt ist gelungen, keine Frage. Wir denke, dass das Geld gut angelegt ist, wenn man die wichtige Rolle von Mannschaftssportarten bei der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen oder der Integration von Flüchtlingen im Auge hat. Aber auch aus Gründen des Umweltschutzes war es dringend angesagt, von den energiefressenden Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik umzusatteln. Das wird uns künftig Jahr für Jahr Geld einsparen. Wie die Beteiligung der örtlichen Fußballklubs bei der Reinigung und Instandhaltung des Gebäudes aussehen soll – für die SPD eine Voraus-setzung für die Sanierung – wissen wir bislang nicht. Da ist zunächst die Verwaltung gefordert, den Entwurf einer Nutzungsordnung vorzulegen!

Gut gewirtschaftet mit der SPD 2014-2019

Die letzten Haushaltsjahre haben wir mit vergleichsweise geringer Neuverschuldung überstanden, haben bisweilen sogar ein kleines Plus erwirtschaftet. 2015 haben wir mit neuen Schulden von rund einer Million € gerechnet und haben stattdessen einen Überschuss von über einer Million erwirtschaftet. Sogar das Eigenkapital nahm 2015 um rund 70.000 € zu. Damit war Plaidt eine der ganz wenigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die so etwas vorweisen konnten. 2016 plante die Finanzrechnung mit einem Minus von rund einer halben Million €, herausgekommen ist ein Plus von 380.000 €.

Das lag einerseits an kleinen Zinssätzen, dann aber auch an stetig steigenden Steuereinnahmen, u.a. durch die von uns beschlossene Erhöhung der Hebesätze. Nennen will ich hier die Gewerbesteuer, die aktuell für 2019 auf rund 3,9 Mio € steht.

Bei den Haushalten der letzten Jahre sind wir auch deshalb mit einem blauen Auge davongekommen, weil wir geplante Großprojekte nicht umsetzen konnten, z.B. die Neugestaltung des Kirchenumfeldes. Die Maßnahme steht im Rahmen des Städtebau-programms „Ländliche Zentren“. Bereits vor zwei Jahren waren wir so weit, die Sache anzugehen. Gescheitert ist die Umsetzung der Planung nicht an Pfarrer und Pfarrgemeinderat, sondern an Vorbehalten des bischöflichen Generalvikariats. Dadurch sind wir in Verzug geraten und haben der Neugestaltung des Alten Kirchplatzes Priorität gegeben. Im nächsten Jahr scheinen beide Maßnahmen umgesetzt werden zu können, was sicherlich zur weitgehenden Ausschöpfung der eingestellten Haushaltsmittel führen wird. Wir werden sehen. Noch eine Anmerkung an dieser Stelle: Die Verzögerung bei der Neugestaltung des Kirchenumfeldes hat auch ihr Gutes, indem der zunächst geplante behindertengerechte Aufgang zur Kirche von der Niederstraße aus über ein monströses Wendelbauwerk von den neuen Planern zugunsten einer begrünten Treppenanlage gekippt wurde. Optisch gewinnt die Sache dadurch ganz erheblich, auch finanziell wird das Ganze deutlich günstiger. Darüber freuen wir uns alle. Verlierer sind allerdings behinderte Menschen, die weiterhin ihren Weg in die Kirche über die Mühlenstraße nehmen müssen.

Unnötige Ausgabe bei der Tourismusförderung

Gestolpert bin ich in dem vorliegenden Haushalt über einige Positionen im Segment der kommunalen Tourismusförderung. Dort stehen 24.700 € ein für das Infozentrum Vulkanpark. Nach der vorliegenden Vereinbarung ist dies tatsächlich die Summe, die die Gemeinde Plaidt zu zahlen hat. Der Vertrag läuft fünf Jahre und verlängert sich automatisch, wenn er nicht gekündigt wird. Über die Fraktionen hinweg sind wir uns schon seit Jahren einig, dass diese Ausgabe nicht in den Haushalt der Gemeinde gehört, sondern allenfalls in den der Verbandsgemeinde, haben wir doch die kommunale Tourismusförderung schon seit Jahren auf die VG übertragen. Es wäre möglich gewesen, die Vereinbarung zum 1.1.2019 zu kündigen. Das ist leider unterblieben, warum auch immer. Die SPD-FRAKTION legt Wert darauf, dass diese Ausgabe künftig nicht mehr im Haushalt der Gemeinde erscheint.

Veranstaltungskalender nur mehr im Internet – schlecht für Ältere

In der gleichen Sachgruppe sind Ausgaben von 4.500 € für den Druck des Veranstaltungskalenders der Gemeinde und Einnahmen von 2.000 € für Anzeigen in diesem Kalender aufgeführt. Eher zwischen Tür und Angel hat die SPD-FRAKTION davon erfahren, dass man im Gemeindebüro Personal einsparen will und damit der Aufwand für die Drucklegung des Kalenders und die Aquise von Werbeeinnahmen nicht mehr geleistet werden können. Es gibt den Kalender nurmehr per Internet. Demnach können die o.a. Einnahmen und Ausgaben getrost aus dem Haushalt gestrichen werden. Übrigens ist die SPD mit dieser Maßnahme keinesfalls einverstanden, gerade viele ältere Menschen haben keinen Zugang zum Internet. Für sie war der gedruckte Kalender bislang ein wichtiges Instrument für die Planung von Aktivitäten, das es nunmehr schlicht und einfach nicht mehr gibt.

Nur noch die CDU in der Verwaltung – schlechtere Kommunikation

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und den oppositionellen Fraktionen seit Juni dieses Jahres zu wünschen übrig lässt. Das mag daran liegen, dass die Verwaltung nur noch aus Vertreterinnen und Vertretern der jetzigen Mehrheitsfraktion besteht. Bis Mitte des Jahres waren alle Fraktionen an der Gemeindeverwaltung beteiligt, womit ein guter Informationsfluss gewährleistet war. Das ist nun nicht mehr so. Das kann man auch daran festmachen, dass weder FDP noch SPD explizit zu Bürgerversammlungen eingeladen waren, auch Verwaltungsbesprechungen gab es keine.

Freibad Pellenz – eine Aufgabe für alle Gemeinden der VG

Kommen wir zur „Altbaustelle“: Unser „Frei- und Hallenbad Pellenz“. Im Haushalt 2020 stehen 120.000 € ein, die die Gemeinde Plaidt wegen ihres 49-prozentigen Anteils an dem Zweckverband zur Finanzierung der Betriebs- und Geschäftskosten zahlt. Saffig ist an dem Verband beteiligt, Kretz, Kruft und Nickenich nicht. Stellen wir den Ausgaben der Gemeinde Plaidt für das Freibad die Tourismusförderung gegenüber, die bei der VG liegt. Die Kosten tragen wir solidarisch, d.h. gemäß unserem VG-Umlageanteil zu rund 35%. Die Gemeinden Kretz, Plaidt und Saffig hatten aber bislang nichts von dieser Förderung, zahlen aber mit. Wenn man das Freibad Pellenz dem Tourismus-segment zurechnen würde, wäre es mehr als legitim, alle Gemeinden der VG an dessen Finanzierung zu beteiligen, zumal über kurz oder lang große Investitionen anstehen. Nach einem Gutachten von September 2019 sind das mindestens 3,0 Mio €.

Tödliche Umlagen!

Für 2020 sind an sind rund 6,4 Mio. € an steuerlichen u.ä. Einnahmen zu erwarten; das ist ein hervorragendes Ergebnis. Davon gehen leider Gottes per Umlage an die Verbandsgemeinde 2,35 Mio. € und an den Kreis 3,1 Mio. €. Das sind für die VG 80.000 € mehr als im Vorjahr und für den Kreis 35.000 € mehr.

Gemeinde Plaidt top aufgestellt!

Die Gemeinde Plaidt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut aufgestellt. Die Infrastruktur stimmt. Die großen Investitionen der vergangenen Jahre, die wir in diesem Rat allesamt einstimmig beschlossen haben, waren gut und richtig. Ich nenne nur den inner-örtlichen Straßenausbau, das Industriegebiet an der A 61, die Lebens-mittelmärkte, den Neubau der Turnhalle der Grundschule oder die Hummerich-Halle, mit der wir den eindeutigen Ortsmittelpunkt da gelassen haben, wo er hingehört. Es ist beschämend, wenn wir für alles, was wir in der Gemeinde strukturell verbessern wollen, auf Zuschüsse des Bundes, des Landes oder des Kreises angewiesen sind und wir gezwungenermaßen als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Einnahmeseite stimmt, das System der Umlagen nicht. Wir haben keinen Grund mit gesenktem Haupt daherzukommen.

Der uns vorliegende Haushalt der Gemeinde Plaidt weist keine unnötigen Ausgaben auf – bis auf die angesprochene Ausgabe bei der Tourismusförderung. Die möglichen Einnahmen werden ausgeschöpft. Sollte sich eine Mehrheit für den weiteren Ausbau des Radweges vom Rang bis nach Saffig finden, stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zu. Der Stellenplan 2020 weist mit ca. 34,5 Beschäftigten ziemlich genau den Stand von 2017 aus. Dagegen ist nichts einzuwenden. Man sollte allerdings darauf achten, dass die volle Handlungsfähigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und dass Personaleinsparungen nicht einseitig zu Lasten von Teilen der Bevölkerung gehen, z.B den älteren Mitbürgern.

CDU lässt die Muskeln spielen – kein guter Start in die neue Wahlperiode

Bei der konstituierenden Sitzung des Plaidter Gemeinderates am 26. Juni lehnte die CDU mit ihrer Mehrheit Anträge der SPD zur Änderung der Hauptsatzung ab. Begründung: „Wir haben die Mehrheit.“

Bis zur Fraktionssitzung der SPD am 24. Juni fehlte der Text zum Tagesordnungspunkt „Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Plaidt“. Den gab es erst als Tischvorlage am 26. Juni. Bedenkt man, dass die Hauptsatzung die Grundlage für das Handeln der Gemeindeverwaltung ist, ein unerträglicher Umstand!

In der letzten Wahlperiode war die SPD die stärkste Fraktion im Plaidter Gemeinderat. Die drei Beigeordneten stellten SPD, CDU sowie die FDP. Auch in der Wahlperiode 2009-2014 hatten wir der CDU den Posten eines Beigeordneten überlassen.

Da die jetzige Mehrheitsfraktion bis zur Fraktionssitzung in dieser Frage nicht auf uns zugekommen war, mussten wir davon ausgehen, dass die CDU alle drei Beigeordneten stellen wollte . So kam es dann auch.

Das hält die SPD für unangemessen und nicht gerade für ein Zeichen der angekündigten guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wenn die Beigeordneten nur von einer Partei gestellt werden, sollte die Reduzierung auf zwei ausreichen, um die Aufgaben zu erledigen. Und es trägt zur Entlastung der Gemeindefinanzen bei. Daher beantragte die SPD-Fraktion die Reduzierung der Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei. Für diesen Antrag stimmten die Fraktionen der SPD und der FDP mit neun Stimmen, dagegen die CDU mit zwölf. Also abgelehnt.

Wie die CDU nun veröffentlicht, habe man damit dem Wählerwillen entsprochen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man mit knapp 54 % der Stimmen 100 % der Beigeordneten stellt.

Ein weiterer Streitpunkt war die Größe der Ausschüsse.

In einer Vorbesprechung deutete die CDU an, aus den 4er- und 6er-Ausschüssen der Gemeinde 8er-Ausschüsse zu etablieren. In diesen Ausschüssen hätte die CDU fünf Sitze (= 62,5 %), die SPD zwei (= 25 %) und die FDP einen Sitz (= 12,5 %). Diese Verteilung weicht ganz erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab (CDU 53,9 %, SPD 36,7 %, FDP 9,5 %), auf dem letztlich die Sitzverteilung beruht. Etwas besser wäre das mit 7er-Ausschüssen wiedergegeben, wobei die CDU vier Sitze hätte (= 57,1 %), die SPD zwei (= 28,6 %) und die FDP einen (= 14,3 %). Damit wäre die SPD zwar immer noch unterrepräsentiert, aber nicht mehr ganz so stark. Die FDP käme etwas zu gut weg, was man aber in Kauf nehmen kann, wenn man möchte, dass sie als Fraktion nun auch in den Ausschüssen mitarbeiten soll und will.

Die SPD-Fraktion beantragte daher, alle 6er- und 8-er Ausschüsse in 7er-Ausschüsse umzuwandeln. Der Hauptausschuss kann auf drei Mitglieder reduziert werden – ein Mitglied von jeder Fraktion -, weil dort keine Beschlüsse gefasst, sondern nur die Sitzungen des Gemeinderats vorberaten werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss bleibt bei zehn Mitgliedern, weil dort fünf Prüfgruppen zu je zwei Mitgliedern benötigt werden. Der Seniorenausschuss sollte entfallen, da er in den letzten fünf Jahren nicht getagt hat. Die Ausschüsse für Ortsverschönerung und Umwelt sollen mit dem Sportausschuss zusammengelegt werden.

Mit dem Antrag der SPD hätte man sechs Ausschussmitglieder eingespart, mit dem Vorschlag der Verwaltung, der auf 8er-Ausschüsse abzielt, sind es 14 Mitglieder mehr, also auch 14 mal mehr Sitzungsgelder.

Die CDU ließ auch in diesem Punkt die Muskeln spielen und lehnte den SPD-Antrag, der von der FDP unterstützt wurde, ab. Jetzt hat die Gemeinde Plaidt zehn Ausschüsse mit acht Mitgliedern und einen mit zehn.

Es bestreitet niemand, dass die CDU nach dem Wahlergebnis „das Recht hat, so zu handeln“ (Peter Wilkes). Aber eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Und: Wo bleibt der Wille zu sparen. Sollte die CDU da nicht konsequenterweise im eigenen Haus anfangen?