Neugestaltung Alter Kirchplatz – ja oder nein?

Der Plaidter Gemeinderat hat mit überwältigender Mehrheit (20 Ja-, 2 Neinstimmen, 1 Enthaltung) eine Planung für die Umgestaltung des Alten Kirchplatzes beschlossen. Genauer gesagt sind es zwei Projekte: Einmal eine neue Buswendeanlage mit zwei Haltestellen, zum anderen die Änderung der Restfläche – weg von einem Parkplatz hin zu einem Begegnungsraum. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die beide Projekte verhindern möchte.

Weil viele Gerüchte durch die Gemeinde ziehen, stellen wir hier dar, was passiert, wenn ein Bürgerentscheid Erfolg hat und was, wenn wir mit der Planung fortfahren können.

Die eingeplante Eigenbeteiligung der Gemeinde kann nur für diese Planung verwendet werden – für nichts anderes, also weder für eine öffentliche Toilette, noch für einen festen Unterstand. Im Detail wird noch daran gearbeitet, z.B. bei der Frage nach Behindertenparkplätzen, mehr Entsiegelung oder ob Spiel- oder Fitnessgeräte aufgestellt werden. Für Vorschläge oder Anregungen ist der Gemeinderat immer offen.

Sollte die Planung durch den Bürgerentscheid gestoppt werden, ist die Frage nach anderweitiger Verwendung der Mittel ohnehin erledigt, da sich dann Gemeinde und Gemeinderat drei Jahre lang nicht mehr mit diesen Projekten beschäftigen dürfen. Bis dahin sind die Förderprogramme des Landes mit den jetzt fest verbrieften Zuschüssen ausgelaufen. 

Das Land wird Plaidt nach einer gescheiterten Planung durch einen Bürgerentscheid für neue oder andere Förderprogramme des Landes wahrscheinlich nicht mehr in Betracht ziehen. Dies liegt daran, dass die Vergabe von Fördergeldern für die Landesverwaltung einen gewissen Aufwand darstellt, der sich in diesem Fall als Zeitverschwendung erwiesen hat. Daher gehen wir davon aus, dass es einige Jahre dauern wird, bis wir wieder eine Ernsthaftigkeit vermitteln und für Förderprogramme berücksichtigt werden.

Pressemitteilung der Fraktionen der CDU und der SPD im Plaidter Gemeinderat

Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2020v

Sportplatzgebäude
Die Sanierung des Sportplatzgebäudes hat uns tatsächlich eine Stange Geld gekostet, es dürften rund 800.000 € sein. Davon kommen für die energetische Sanierung etwa 220.000 € vom Land zurück, so dass bei uns 580.000 € bleiben. Das Projekt ist gelungen, keine Frage. Wir denke, dass das Geld gut angelegt ist, wenn man die wichtige Rolle von Mannschafts-sportarten bei der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen oder der Integration von Flüchtlingen im Auge hat. Aber auch aus Gründen des Umweltschutzes war es dringend angesagt, von den energiefressenden Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik umzusatteln. Das wird uns künftig Jahr für Jahr Geld einsparen. Wie die Beteiligung der örtlichen Fußballklubs bei der Reinigung und Instandhaltung des Gebäudes aussehen soll – für die SPD eine Voraus-setzung für die Sanierung – wissen wir bislang nicht. Da ist zunächst die Verwaltung gefordert, den Entwurf einer Nutzungsordnung vorzulegen!

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Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit

Zur Sitzung des Plaidter Gemeinderats vom 21. April 2021 stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung, der auf eine Änderung/Ergänzung der Friedhofsatzung abzielte. Dabei ging es darum, künftig nur noch Grabmale oder Grababdeckungen aus Naturstein zuzulassen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Bei dieser Formulierung hielt sich die SPD an § 6a des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes. Lieber wäre es der SPD, wenn es künftig auf dem Plaidter Friedhof nur mehr Grabmale oder -abdeckungen geben würde, die ganz ohne Kinderarbeit zustande kommen.
In diesem Gesetz wird auch dargelegt, wie ein Nachweis erfolgen muss. Sicher, Papier ist geduldig. Das kann uns aber doch nicht davon abhalten, wenigstens in unserer Friedhofsatzung nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass wir solche Grabmale nicht auf dem Friedhof sehen wollen.
Der Hinweis des Ortsbürgermeisters, dass der Antrag der SPD eigentlich nicht nötig gewesen wäre, weil die Verwaltung ohnedies an eine neuen Friedhofsatzung arbeite, konnte die SPD so nicht stehen lassen. Justament wenige Tage vorher war die neue Friedhofsatzung der Gemeinde Nickenich im „Pellenzblättchen“ abgedruckt – von einem Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist dort nicht die Rede.

Der Müllka wird gerade verteilt

Seit Weihnachten verteilen die Mitglieder des SPD Ortsvereins Plaidt und der SPD Fraktion im Plaidter Gemeinderat unseren beliebten Müllka für 2021 wieder in allen Plaidter Haushalten.

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Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2021

 

PROJEKTE
Nachdem wir die letzten Haushaltsjahre mit vergleichsweise geringer Neuverschuldung überstanden haben, bisweilen sogar ein kleines Plus erwirtschaften konnten, werden uns die einstimmig vom Gemeinderat verabschiedeten Projekte nun im Jahr 2021 einholen. Zu nennen sind natürlich die Neugestaltung des Alten Kirchplatzes und die Sanierung des Kirchenumfeldes mit dem Ausbau der Mühlenstraße. Trotz einer hohen Förderung von bis zu 75% werden wir hier richtig zur Kasse gebeten. Unser Beschluss, diese Sachen jetzt anzugehen, war und ist dennoch richtig, weil wir in naher und weiterer Zukunft sicher nicht mehr mit einer solchen Unterstützung rechnen können. Das Motto ist: Wenn nicht jetzt, wann dann???

GENUG GELD FÜR DEN KINDERGARTEN ?
Was der SPD im vorliegenden Haushalt fehlt, sind Mittel für die Erweiterung, den Neubau oder die Planung weiterer Gruppen des kommunalen Kindergartens. Wir wissen, dass wir kurz- und mittelfristig etwas tun müssen. Es kann gut sein, dass die im Haushalt stehenden allgemeinen Planungskosten nicht reichen werden. Dann geht die Rennerei los.

UNGERECHTE UMLAGEN
Für 2021 berechnet der vorliegende Haushalt die Steuerkraft der Gemeinde Plaidt mit rund 7,3 Mio. €. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für einen Ort von 6.000 Einwohnern. Davon gehen voraussichtlich per Umlage an die Verbandsgemeinde und an den Kreis ca. 6,1 Mio. €. Nicht schwer auszurechnen, dass uns dann noch 1,2 Mio. € bleiben. Dass wir damit nicht weit kommen, ist jedem klar.

SCHLECHTE FINANZIERUNG DER GEMEINDE
Nach meinem Dafürhalten kann das System der Finanzierung der Kommunen so nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Verbandsgemeinden und Kreise sich in großen Teilen von unten, von den Gemeinden bedienen. Das System der Finanzierung, der Verteilung der Einnahmen von Bund, Land und Kommunen muss anders, vor allem für die Gemeinden gerechter geregelt werden. In dieser Kette also Bund-Land-Kreise-Verbandsgemeinden-Gemeinden sind die Gemeinden die Letzten. Und was die Hunde mit den Letzten machen, wissen wir. Diese Unterfinanzierung der Gemeinden aber allein beim Land festzumachen, halten wir schlicht und einfach für zu kurz gesprungen. Es kann nicht sein, dass wir für alles, was die Gemeinde strukturell verbessern will, auf Zuschüsse von oben angewiesen sind und wir gezwungenermaßen als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Einnahmeseite stimmt, das System der Umlagen nicht. Wir haben keinen Grund mit gesenktem Haupt daherzukommen.

ZUSTIMMUNG ZUM HAUSHALT
Der uns vorliegende Haushalt der Gemeinde Plaidt weist keine unnötigen Ausgaben auf, die möglichen Einnahmen werden ausgeschöpft. Daher stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zu. Der Stellenplan 2021 weist 4 Beschäftigte mehr aus, was der Erweiterung des kommunalen Kindergartens geschuldet ist. Das ist gut und richtig so. Daher stimmen wir auch dem Stellenplan zu.

Neues aus dem Plaidter Gemeinderat: Jörg Schönhofen folgt Janina Frank

Bäume auf dem Alten Kirchplatz erhalten

Weil Janina Frank seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr in Plaidt wohnt, muss sie ihren Sitz im Gemeinderat aufgeben. Ihr Nachfolger wird Jörg Schönhofen („Schöni“), der für die SPD bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Gemeinderats war. Er wird im Jugend- und Sozial- sowie im Partnerschaftsausschuss tätig sein. Stellvertreter ist er beim Kuratorium der VHS und im Marktausschuss.

Bei den zu beratenden Bauanträgen waren sich die Fraktionen nicht immer einig, so dass ein Antrag in den Planungsausschuss verwiesen werden musste.

Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen wird für 2020 für den stolzen Preis von 68.000 € an die Perspektive GmbH vergeben, das sind immerhin 14.000 € mehr als 2019. Für das Jahr 2021 sollen die Arbeiten neu ausgeschrieben werden.

Die Vereinbarung für das mit der Stadt Andernach gemeinsame interkommunale Gewerbegebiet am Burgerberg, dem die Rhein-Zeitung am 29. Januar fast eine ganze Seite widmete, wurde einstimmig beschlossen. Das ist möglich geworden, weil nun alle Beschlüsse im Einvernehmen der beiden Vertragspartner, also die Gemeinde Plaidt und die Stadt Andernach, gefasst werden und nicht mehr mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder, bei der die Stadt Andernach über eine komfortable 2/3-Mehrheit gehabt hätte.

Weitere Informationen:

  • Die PKW-Ladesäule des RWE auf dem Alten Kirchplatz geht zum 1. Februar in Betrieb.
  • Die energetische Sanierung der Noldensmühle wird fortgesetzt (Lüftung, Lampen, Prellwände).
  • Das Kriegerdenkmal vor der Pfarrkirche wird ab- und auf dem Friedhof wiederaufgebaut.
  • Das Gewerbesteueraufkommen liegt für Plaidt derzeit bei knapp 4,1 Mio. €.
  • In Plaidt leben derzeit 22 Flüchtlinge, die noch von der Verbandsgemeinde betreut werden.
  • Als Zuschuss für den katholischen Kindergarten stehen auch im Jahr 2020 mehr als 18.000 € im Haushalt.
  • Die Verwaltung strebt für die Plaidter VHS eine Zusammenarbeit mit der Kreis-VHS an.
  • Die Planungen für die Sanierung des Alten Kirchplatzes sind nun so weit fortgeschritten, dass die Planer fast alle Bäume an der Mauer und auf dem Platz fällen wollen. Das wird als unabdingbar hingestellt. Die Plaidter SPD-Fraktion hat dagegen heftigen Protest geführt. Die kleine zur Treppe führende Lindenallee besteht aus jungen, kerngesunden Bäumen, die man unbedingt erhalten sollte. Zum Schutz gegen die Baugeräte können sie eingehaust werden. Auch die jungen Bäumchen an der Hauptstraße sollte man keinesfalls fällen, sondern besser umsetzen. Wenn die Linden nicht in die Planung passen, dann soll man eben anders planen. Wenn sie den großen Baumaschinen im Wege sind, dann soll man eben kleinere einsetzen.

Mittlerweile hat eine Begehung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die beiden großen Kastanienbäume gefällt werden ebenso die zwei der Mauer am nächsten stehenden Linden. Die anderen sechs Linden werden erhalten und mit besseren Baumscheiben ausgestattet. Die neu gepflanzten Kastanien im oberen Teil werden ausgebaut und in Marzis Loch neu gesetzt. Es sollen zudem nach Abschluss der Arbeiten umfangreiche Neupflanzungen erfolgen.

Müllkalender 2020 für alle Haushalte in Plaidt

Wie in den letzten Jahren haben der SPD-Ortsverein Plaidt und die SPD-Fraktion im Gemeinderat auch für das Jahr 2020 einen Kalender mit allen Müllabfuhrterminen zusammengestellt und herausgegeben. In dem beliebten „Plaidter Müllka“ sind zudem alle Ferientermine eingetragen.

Mitglieder von Ortsverein und Fraktion verteilen den „Müllka“ kostenlos an alle Haushalte.

Sollte jemand vergessen worden sein, kann der Kalender bei der Gemeindeverwaltung abgeholt werden.

SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt Hauhaltsmittel zur Fortführung des Radwegs nach Saffig

Eine Voraussetzung für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 war die Einstellung von 20.000 € zur Fortführung des Ausbaus des asphaltierten Radwegs auf der alten Bahntrasse von der Straße „Im Rang“ bis zur Ortgrenze Saffig.

Die alte Bahntrasse von Plaidt nach Saffig wurde seinerzeit von der Gemeinde Plaidt erworben. Der asphaltierte Ausbau erfolgte von der Friedrich-Ebert-Straße bis zum Rang. Wünschenswert wäre schon damals eine vollständig asphaltierte Strecke bis zur Ortsgrenze Saffig gewesen. Gescheitert ist dieses Unterfangen daran, dass die eingesetzte Teermaschine etwas zu breit für die in diesem Bereich befindliche Nettebrücke war. Jetzt stehen Mittel im Haushalt, um genau diese Brücke zu sanieren, wobei auch Teerarbeiten anfallen. Es wäre also ein wünschenswerter Synergieeffekt, mit diesem Projekt die restliche Asphaltierung des Rad- und Fußwegs nach Saffig zu verbinden.

Der Weg sollte midestens 3 m breit sein und so gut ausgeführt, dass er im Bedarfsfall von Rettungsfahrzeugen genutzt werden kann.

Der bisher ausgebaute Teil der Strecke wird von Fußgängern und Radfahrern ausgiebig genutzt. Die Fortführung bis nach Saffig wäre ein deutlicher Zugewinn für die Gemeinde Plaidt. Darüber hinaus sollte die Gemeindeverwaltung sich mit der Gemeinde Saffig in Verbindung setzen, damit der Weg ggf. in ausgebauter Form auf dem Gebiet der Gemeinde Saffig fortgrführt wird mit dem Ziel der Anbindung an andere, bestehende Radwege, z.B. den nach Miesenheim.