Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2020

Sportplatzgebäude

Die Sanierung des Sportplatzgebäudes hat uns tatsächlich eine Stange Geld gekostet, es dürften rund 800.000 € sein. Davon kommen für die energetische Sanierung etwa 220.000 € vom Land zurück, so dass bei uns 580.000 € bleiben. Das Projekt ist gelungen, keine Frage. Wir denke, dass das Geld gut angelegt ist, wenn man die wichtige Rolle von Mannschaftssportarten bei der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen oder der Integration von Flüchtlingen im Auge hat. Aber auch aus Gründen des Umweltschutzes war es dringend angesagt, von den energiefressenden Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik umzusatteln. Das wird uns künftig Jahr für Jahr Geld einsparen. Wie die Beteiligung der örtlichen Fußballklubs bei der Reinigung und Instandhaltung des Gebäudes aussehen soll – für die SPD eine Voraus-setzung für die Sanierung – wissen wir bislang nicht. Da ist zunächst die Verwaltung gefordert, den Entwurf einer Nutzungsordnung vorzulegen!

Gut gewirtschaftet mit der SPD 2014-2019

Die letzten Haushaltsjahre haben wir mit vergleichsweise geringer Neuverschuldung überstanden, haben bisweilen sogar ein kleines Plus erwirtschaftet. 2015 haben wir mit neuen Schulden von rund einer Million € gerechnet und haben stattdessen einen Überschuss von über einer Million erwirtschaftet. Sogar das Eigenkapital nahm 2015 um rund 70.000 € zu. Damit war Plaidt eine der ganz wenigen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die so etwas vorweisen konnten. 2016 plante die Finanzrechnung mit einem Minus von rund einer halben Million €, herausgekommen ist ein Plus von 380.000 €.

Das lag einerseits an kleinen Zinssätzen, dann aber auch an stetig steigenden Steuereinnahmen, u.a. durch die von uns beschlossene Erhöhung der Hebesätze. Nennen will ich hier die Gewerbesteuer, die aktuell für 2019 auf rund 3,9 Mio € steht.

Bei den Haushalten der letzten Jahre sind wir auch deshalb mit einem blauen Auge davongekommen, weil wir geplante Großprojekte nicht umsetzen konnten, z.B. die Neugestaltung des Kirchenumfeldes. Die Maßnahme steht im Rahmen des Städtebau-programms „Ländliche Zentren“. Bereits vor zwei Jahren waren wir so weit, die Sache anzugehen. Gescheitert ist die Umsetzung der Planung nicht an Pfarrer und Pfarrgemeinderat, sondern an Vorbehalten des bischöflichen Generalvikariats. Dadurch sind wir in Verzug geraten und haben der Neugestaltung des Alten Kirchplatzes Priorität gegeben. Im nächsten Jahr scheinen beide Maßnahmen umgesetzt werden zu können, was sicherlich zur weitgehenden Ausschöpfung der eingestellten Haushaltsmittel führen wird. Wir werden sehen. Noch eine Anmerkung an dieser Stelle: Die Verzögerung bei der Neugestaltung des Kirchenumfeldes hat auch ihr Gutes, indem der zunächst geplante behindertengerechte Aufgang zur Kirche von der Niederstraße aus über ein monströses Wendelbauwerk von den neuen Planern zugunsten einer begrünten Treppenanlage gekippt wurde. Optisch gewinnt die Sache dadurch ganz erheblich, auch finanziell wird das Ganze deutlich günstiger. Darüber freuen wir uns alle. Verlierer sind allerdings behinderte Menschen, die weiterhin ihren Weg in die Kirche über die Mühlenstraße nehmen müssen.

Unnötige Ausgabe bei der Tourismusförderung

Gestolpert bin ich in dem vorliegenden Haushalt über einige Positionen im Segment der kommunalen Tourismusförderung. Dort stehen 24.700 € ein für das Infozentrum Vulkanpark. Nach der vorliegenden Vereinbarung ist dies tatsächlich die Summe, die die Gemeinde Plaidt zu zahlen hat. Der Vertrag läuft fünf Jahre und verlängert sich automatisch, wenn er nicht gekündigt wird. Über die Fraktionen hinweg sind wir uns schon seit Jahren einig, dass diese Ausgabe nicht in den Haushalt der Gemeinde gehört, sondern allenfalls in den der Verbandsgemeinde, haben wir doch die kommunale Tourismusförderung schon seit Jahren auf die VG übertragen. Es wäre möglich gewesen, die Vereinbarung zum 1.1.2019 zu kündigen. Das ist leider unterblieben, warum auch immer. Die SPD-FRAKTION legt Wert darauf, dass diese Ausgabe künftig nicht mehr im Haushalt der Gemeinde erscheint.

Veranstaltungskalender nur mehr im Internet – schlecht für Ältere

In der gleichen Sachgruppe sind Ausgaben von 4.500 € für den Druck des Veranstaltungskalenders der Gemeinde und Einnahmen von 2.000 € für Anzeigen in diesem Kalender aufgeführt. Eher zwischen Tür und Angel hat die SPD-FRAKTION davon erfahren, dass man im Gemeindebüro Personal einsparen will und damit der Aufwand für die Drucklegung des Kalenders und die Aquise von Werbeeinnahmen nicht mehr geleistet werden können. Es gibt den Kalender nurmehr per Internet. Demnach können die o.a. Einnahmen und Ausgaben getrost aus dem Haushalt gestrichen werden. Übrigens ist die SPD mit dieser Maßnahme keinesfalls einverstanden, gerade viele ältere Menschen haben keinen Zugang zum Internet. Für sie war der gedruckte Kalender bislang ein wichtiges Instrument für die Planung von Aktivitäten, das es nunmehr schlicht und einfach nicht mehr gibt.

Nur noch die CDU in der Verwaltung – schlechtere Kommunikation

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und den oppositionellen Fraktionen seit Juni dieses Jahres zu wünschen übrig lässt. Das mag daran liegen, dass die Verwaltung nur noch aus Vertreterinnen und Vertretern der jetzigen Mehrheitsfraktion besteht. Bis Mitte des Jahres waren alle Fraktionen an der Gemeindeverwaltung beteiligt, womit ein guter Informationsfluss gewährleistet war. Das ist nun nicht mehr so. Das kann man auch daran festmachen, dass weder FDP noch SPD explizit zu Bürgerversammlungen eingeladen waren, auch Verwaltungsbesprechungen gab es keine.

Freibad Pellenz – eine Aufgabe für alle Gemeinden der VG

Kommen wir zur „Altbaustelle“: Unser „Frei- und Hallenbad Pellenz“. Im Haushalt 2020 stehen 120.000 € ein, die die Gemeinde Plaidt wegen ihres 49-prozentigen Anteils an dem Zweckverband zur Finanzierung der Betriebs- und Geschäftskosten zahlt. Saffig ist an dem Verband beteiligt, Kretz, Kruft und Nickenich nicht. Stellen wir den Ausgaben der Gemeinde Plaidt für das Freibad die Tourismusförderung gegenüber, die bei der VG liegt. Die Kosten tragen wir solidarisch, d.h. gemäß unserem VG-Umlageanteil zu rund 35%. Die Gemeinden Kretz, Plaidt und Saffig hatten aber bislang nichts von dieser Förderung, zahlen aber mit. Wenn man das Freibad Pellenz dem Tourismus-segment zurechnen würde, wäre es mehr als legitim, alle Gemeinden der VG an dessen Finanzierung zu beteiligen, zumal über kurz oder lang große Investitionen anstehen. Nach einem Gutachten von September 2019 sind das mindestens 3,0 Mio €.

Tödliche Umlagen!

Für 2020 sind an sind rund 6,4 Mio. € an steuerlichen u.ä. Einnahmen zu erwarten; das ist ein hervorragendes Ergebnis. Davon gehen leider Gottes per Umlage an die Verbandsgemeinde 2,35 Mio. € und an den Kreis 3,1 Mio. €. Das sind für die VG 80.000 € mehr als im Vorjahr und für den Kreis 35.000 € mehr.

Gemeinde Plaidt top aufgestellt!

Die Gemeinde Plaidt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut aufgestellt. Die Infrastruktur stimmt. Die großen Investitionen der vergangenen Jahre, die wir in diesem Rat allesamt einstimmig beschlossen haben, waren gut und richtig. Ich nenne nur den inner-örtlichen Straßenausbau, das Industriegebiet an der A 61, die Lebens-mittelmärkte, den Neubau der Turnhalle der Grundschule oder die Hummerich-Halle, mit der wir den eindeutigen Ortsmittelpunkt da gelassen haben, wo er hingehört. Es ist beschämend, wenn wir für alles, was wir in der Gemeinde strukturell verbessern wollen, auf Zuschüsse des Bundes, des Landes oder des Kreises angewiesen sind und wir gezwungenermaßen als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Einnahmeseite stimmt, das System der Umlagen nicht. Wir haben keinen Grund mit gesenktem Haupt daherzukommen.

Der uns vorliegende Haushalt der Gemeinde Plaidt weist keine unnötigen Ausgaben auf – bis auf die angesprochene Ausgabe bei der Tourismusförderung. Die möglichen Einnahmen werden ausgeschöpft. Sollte sich eine Mehrheit für den weiteren Ausbau des Radweges vom Rang bis nach Saffig finden, stimmt die SPD-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Ergebnis- und Finanzhaushalt zu. Der Stellenplan 2020 weist mit ca. 34,5 Beschäftigten ziemlich genau den Stand von 2017 aus. Dagegen ist nichts einzuwenden. Man sollte allerdings darauf achten, dass die volle Handlungsfähigkeit der Verwaltung gewahrt bleibt und dass Personaleinsparungen nicht einseitig zu Lasten von Teilen der Bevölkerung gehen, z.B den älteren Mitbürgern.

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