Der Plaidter Gemeinderat hat mit überwältigender Mehrheit (20 Ja-, 2 Neinstimmen, 1 Enthaltung) eine Planung für die Umgestaltung des Alten Kirchplatzes beschlossen. Genauer gesagt sind es zwei Projekte: Einmal eine neue Buswendeanlage mit zwei Haltestellen, zum anderen die Änderung der Restfläche – weg von einem Parkplatz hin zu einem Begegnungsraum. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die beide Projekte verhindern möchte.

Weil viele Gerüchte durch die Gemeinde ziehen, stellen wir hier dar, was passiert, wenn ein Bürgerentscheid Erfolg hat und was, wenn wir mit der Planung fortfahren können.

Die eingeplante Eigenbeteiligung der Gemeinde kann nur für diese Planung verwendet werden – für nichts anderes, also weder für eine öffentliche Toilette, noch für einen festen Unterstand. Im Detail wird noch daran gearbeitet, z.B. bei der Frage nach Behindertenparkplätzen, mehr Entsiegelung oder ob Spiel- oder Fitnessgeräte aufgestellt werden. Für Vorschläge oder Anregungen ist der Gemeinderat immer offen.

Sollte die Planung durch den Bürgerentscheid gestoppt werden, ist die Frage nach anderweitiger Verwendung der Mittel ohnehin erledigt, da sich dann Gemeinde und Gemeinderat drei Jahre lang nicht mehr mit diesen Projekten beschäftigen dürfen. Bis dahin sind die Förderprogramme des Landes mit den jetzt fest verbrieften Zuschüssen ausgelaufen. 

Das Land wird Plaidt nach einer gescheiterten Planung durch einen Bürgerentscheid für neue oder andere Förderprogramme des Landes wahrscheinlich nicht mehr in Betracht ziehen. Dies liegt daran, dass die Vergabe von Fördergeldern für die Landesverwaltung einen gewissen Aufwand darstellt, der sich in diesem Fall als Zeitverschwendung erwiesen hat. Daher gehen wir davon aus, dass es einige Jahre dauern wird, bis wir wieder eine Ernsthaftigkeit vermitteln und für Förderprogramme berücksichtigt werden.

Pressemitteilung der Fraktionen der CDU und der SPD im Plaidter Gemeinderat