Anmerkungen der SPD-FRAKTION zum Haushalt der Gemeinde Plaidt 2020v

Sportplatzgebäude
Die Sanierung des Sportplatzgebäudes hat uns tatsächlich eine Stange Geld gekostet, es dürften rund 800.000 € sein. Davon kommen für die energetische Sanierung etwa 220.000 € vom Land zurück, so dass bei uns 580.000 € bleiben. Das Projekt ist gelungen, keine Frage. Wir denke, dass das Geld gut angelegt ist, wenn man die wichtige Rolle von Mannschafts-sportarten bei der Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen oder der Integration von Flüchtlingen im Auge hat. Aber auch aus Gründen des Umweltschutzes war es dringend angesagt, von den energiefressenden Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik umzusatteln. Das wird uns künftig Jahr für Jahr Geld einsparen. Wie die Beteiligung der örtlichen Fußballklubs bei der Reinigung und Instandhaltung des Gebäudes aussehen soll – für die SPD eine Voraus-setzung für die Sanierung – wissen wir bislang nicht. Da ist zunächst die Verwaltung gefordert, den Entwurf einer Nutzungsordnung vorzulegen!

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Verbot von Grabmalen aus schlimmsten Formen von Kinderarbeit

Zur Sitzung des Plaidter Gemeinderats vom 21. April 2021 stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung, der auf eine Änderung/Ergänzung der Friedhofsatzung abzielte. Dabei ging es darum, künftig nur noch Grabmale oder Grababdeckungen aus Naturstein zuzulassen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit hergestellt wurden. Bei dieser Formulierung hielt sich die SPD an § 6a des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes. Lieber wäre es der SPD, wenn es künftig auf dem Plaidter Friedhof nur mehr Grabmale oder -abdeckungen geben würde, die ganz ohne Kinderarbeit zustande kommen.
In diesem Gesetz wird auch dargelegt, wie ein Nachweis erfolgen muss. Sicher, Papier ist geduldig. Das kann uns aber doch nicht davon abhalten, wenigstens in unserer Friedhofsatzung nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass wir solche Grabmale nicht auf dem Friedhof sehen wollen.
Der Hinweis des Ortsbürgermeisters, dass der Antrag der SPD eigentlich nicht nötig gewesen wäre, weil die Verwaltung ohnedies an eine neuen Friedhofsatzung arbeite, konnte die SPD so nicht stehen lassen. Justament wenige Tage vorher war die neue Friedhofsatzung der Gemeinde Nickenich im „Pellenzblättchen“ abgedruckt – von einem Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit ist dort nicht die Rede.

Neues aus dem Plaidter Gemeinderat: Jörg Schönhofen folgt Janina Frank

Bäume auf dem Alten Kirchplatz erhalten

Weil Janina Frank seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr in Plaidt wohnt, muss sie ihren Sitz im Gemeinderat aufgeben. Ihr Nachfolger wird Jörg Schönhofen („Schöni“), der für die SPD bereits in der letzten Wahlperiode Mitglied des Gemeinderats war. Er wird im Jugend- und Sozial- sowie im Partnerschaftsausschuss tätig sein. Stellvertreter ist er beim Kuratorium der VHS und im Marktausschuss.

Bei den zu beratenden Bauanträgen waren sich die Fraktionen nicht immer einig, so dass ein Antrag in den Planungsausschuss verwiesen werden musste.

Die Pflege der öffentlichen Grünanlagen wird für 2020 für den stolzen Preis von 68.000 € an die Perspektive GmbH vergeben, das sind immerhin 14.000 € mehr als 2019. Für das Jahr 2021 sollen die Arbeiten neu ausgeschrieben werden.

Die Vereinbarung für das mit der Stadt Andernach gemeinsame interkommunale Gewerbegebiet am Burgerberg, dem die Rhein-Zeitung am 29. Januar fast eine ganze Seite widmete, wurde einstimmig beschlossen. Das ist möglich geworden, weil nun alle Beschlüsse im Einvernehmen der beiden Vertragspartner, also die Gemeinde Plaidt und die Stadt Andernach, gefasst werden und nicht mehr mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder, bei der die Stadt Andernach über eine komfortable 2/3-Mehrheit gehabt hätte.

Weitere Informationen:

  • Die PKW-Ladesäule des RWE auf dem Alten Kirchplatz geht zum 1. Februar in Betrieb.
  • Die energetische Sanierung der Noldensmühle wird fortgesetzt (Lüftung, Lampen, Prellwände).
  • Das Kriegerdenkmal vor der Pfarrkirche wird ab- und auf dem Friedhof wiederaufgebaut.
  • Das Gewerbesteueraufkommen liegt für Plaidt derzeit bei knapp 4,1 Mio. €.
  • In Plaidt leben derzeit 22 Flüchtlinge, die noch von der Verbandsgemeinde betreut werden.
  • Als Zuschuss für den katholischen Kindergarten stehen auch im Jahr 2020 mehr als 18.000 € im Haushalt.
  • Die Verwaltung strebt für die Plaidter VHS eine Zusammenarbeit mit der Kreis-VHS an.
  • Die Planungen für die Sanierung des Alten Kirchplatzes sind nun so weit fortgeschritten, dass die Planer fast alle Bäume an der Mauer und auf dem Platz fällen wollen. Das wird als unabdingbar hingestellt. Die Plaidter SPD-Fraktion hat dagegen heftigen Protest geführt. Die kleine zur Treppe führende Lindenallee besteht aus jungen, kerngesunden Bäumen, die man unbedingt erhalten sollte. Zum Schutz gegen die Baugeräte können sie eingehaust werden. Auch die jungen Bäumchen an der Hauptstraße sollte man keinesfalls fällen, sondern besser umsetzen. Wenn die Linden nicht in die Planung passen, dann soll man eben anders planen. Wenn sie den großen Baumaschinen im Wege sind, dann soll man eben kleinere einsetzen.

Mittlerweile hat eine Begehung stattgefunden mit dem Ergebnis, dass die beiden großen Kastanienbäume gefällt werden ebenso die zwei der Mauer am nächsten stehenden Linden. Die anderen sechs Linden werden erhalten und mit besseren Baumscheiben ausgestattet. Die neu gepflanzten Kastanien im oberen Teil werden ausgebaut und in Marzis Loch neu gesetzt. Es sollen zudem nach Abschluss der Arbeiten umfangreiche Neupflanzungen erfolgen.

CDU lässt die Muskeln spielen – kein guter Start in die neue Wahlperiode

Bei der konstituierenden Sitzung des Plaidter Gemeinderates am 26. Juni lehnte die CDU mit ihrer Mehrheit Anträge der SPD zur Änderung der Hauptsatzung ab. Begründung: „Wir haben die Mehrheit.“

Bis zur Fraktionssitzung der SPD am 24. Juni fehlte der Text zum Tagesordnungspunkt „Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Plaidt“. Den gab es erst als Tischvorlage am 26. Juni. Bedenkt man, dass die Hauptsatzung die Grundlage für das Handeln der Gemeindeverwaltung ist, ein unerträglicher Umstand!

In der letzten Wahlperiode war die SPD die stärkste Fraktion im Plaidter Gemeinderat. Die drei Beigeordneten stellten SPD, CDU sowie die FDP. Auch in der Wahlperiode 2009-2014 hatten wir der CDU den Posten eines Beigeordneten überlassen.

Da die jetzige Mehrheitsfraktion bis zur Fraktionssitzung in dieser Frage nicht auf uns zugekommen war, mussten wir davon ausgehen, dass die CDU alle drei Beigeordneten stellen wollte . So kam es dann auch.

Das hält die SPD für unangemessen und nicht gerade für ein Zeichen der angekündigten guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wenn die Beigeordneten nur von einer Partei gestellt werden, sollte die Reduzierung auf zwei ausreichen, um die Aufgaben zu erledigen. Und es trägt zur Entlastung der Gemeindefinanzen bei. Daher beantragte die SPD-Fraktion die Reduzierung der Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei. Für diesen Antrag stimmten die Fraktionen der SPD und der FDP mit neun Stimmen, dagegen die CDU mit zwölf. Also abgelehnt.

Wie die CDU nun veröffentlicht, habe man damit dem Wählerwillen entsprochen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man mit knapp 54 % der Stimmen 100 % der Beigeordneten stellt.

Ein weiterer Streitpunkt war die Größe der Ausschüsse.

In einer Vorbesprechung deutete die CDU an, aus den 4er- und 6er-Ausschüssen der Gemeinde 8er-Ausschüsse zu etablieren. In diesen Ausschüssen hätte die CDU fünf Sitze (= 62,5 %), die SPD zwei (= 25 %) und die FDP einen Sitz (= 12,5 %). Diese Verteilung weicht ganz erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab (CDU 53,9 %, SPD 36,7 %, FDP 9,5 %), auf dem letztlich die Sitzverteilung beruht. Etwas besser wäre das mit 7er-Ausschüssen wiedergegeben, wobei die CDU vier Sitze hätte (= 57,1 %), die SPD zwei (= 28,6 %) und die FDP einen (= 14,3 %). Damit wäre die SPD zwar immer noch unterrepräsentiert, aber nicht mehr ganz so stark. Die FDP käme etwas zu gut weg, was man aber in Kauf nehmen kann, wenn man möchte, dass sie als Fraktion nun auch in den Ausschüssen mitarbeiten soll und will.

Die SPD-Fraktion beantragte daher, alle 6er- und 8-er Ausschüsse in 7er-Ausschüsse umzuwandeln. Der Hauptausschuss kann auf drei Mitglieder reduziert werden – ein Mitglied von jeder Fraktion -, weil dort keine Beschlüsse gefasst, sondern nur die Sitzungen des Gemeinderats vorberaten werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss bleibt bei zehn Mitgliedern, weil dort fünf Prüfgruppen zu je zwei Mitgliedern benötigt werden. Der Seniorenausschuss sollte entfallen, da er in den letzten fünf Jahren nicht getagt hat. Die Ausschüsse für Ortsverschönerung und Umwelt sollen mit dem Sportausschuss zusammengelegt werden.

Mit dem Antrag der SPD hätte man sechs Ausschussmitglieder eingespart, mit dem Vorschlag der Verwaltung, der auf 8er-Ausschüsse abzielt, sind es 14 Mitglieder mehr, also auch 14 mal mehr Sitzungsgelder.

Die CDU ließ auch in diesem Punkt die Muskeln spielen und lehnte den SPD-Antrag, der von der FDP unterstützt wurde, ab. Jetzt hat die Gemeinde Plaidt zehn Ausschüsse mit acht Mitgliedern und einen mit zehn.

Es bestreitet niemand, dass die CDU nach dem Wahlergebnis „das Recht hat, so zu handeln“ (Peter Wilkes). Aber eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Und: Wo bleibt der Wille zu sparen. Sollte die CDU da nicht konsequenterweise im eigenen Haus anfangen?