Bei der konstituierenden Sitzung des Plaidter Gemeinderates am 26. Juni lehnte die CDU mit ihrer Mehrheit Anträge der SPD zur Änderung der Hauptsatzung ab. Begründung: „Wir haben die Mehrheit.“
Bis zur Fraktionssitzung der SPD am 24. Juni fehlte der Text zum Tagesordnungspunkt „Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Plaidt“. Den gab es erst als Tischvorlage am 26. Juni. Bedenkt man, dass die Hauptsatzung die Grundlage für das Handeln der Gemeindeverwaltung ist, ein unerträglicher Umstand!
In der letzten Wahlperiode war die SPD die stärkste Fraktion im Plaidter Gemeinderat. Die drei Beigeordneten stellten SPD, CDU sowie die FDP. Auch in der Wahlperiode 2009-2014 hatten wir der CDU den Posten eines Beigeordneten überlassen.
Da die jetzige Mehrheitsfraktion bis zur Fraktionssitzung in dieser Frage nicht auf uns zugekommen war, mussten wir davon ausgehen, dass die CDU alle drei Beigeordneten stellen wollte . So kam es dann auch.
Das hält die SPD für unangemessen und nicht gerade für ein Zeichen der angekündigten guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Wenn die Beigeordneten nur von einer Partei gestellt werden, sollte die Reduzierung auf zwei ausreichen, um die Aufgaben zu erledigen. Und es trägt zur Entlastung der Gemeindefinanzen bei. Daher beantragte die SPD-Fraktion die Reduzierung der Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei. Für diesen Antrag stimmten die Fraktionen der SPD und der FDP mit neun Stimmen, dagegen die CDU mit zwölf. Also abgelehnt.
Wie die CDU nun veröffentlicht, habe man damit dem Wählerwillen entsprochen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn man mit knapp 54 % der Stimmen 100 % der Beigeordneten stellt.
Ein weiterer Streitpunkt war die Größe der Ausschüsse.
In einer Vorbesprechung deutete die CDU an, aus den 4er- und 6er-Ausschüssen der Gemeinde 8er-Ausschüsse zu etablieren. In diesen Ausschüssen hätte die CDU fünf Sitze (= 62,5 %), die SPD zwei (= 25 %) und die FDP einen Sitz (= 12,5 %). Diese Verteilung weicht ganz erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab (CDU 53,9 %, SPD 36,7 %, FDP 9,5 %), auf dem letztlich die Sitzverteilung beruht. Etwas besser wäre das mit 7er-Ausschüssen wiedergegeben, wobei die CDU vier Sitze hätte (= 57,1 %), die SPD zwei (= 28,6 %) und die FDP einen (= 14,3 %). Damit wäre die SPD zwar immer noch unterrepräsentiert, aber nicht mehr ganz so stark. Die FDP käme etwas zu gut weg, was man aber in Kauf nehmen kann, wenn man möchte, dass sie als Fraktion nun auch in den Ausschüssen mitarbeiten soll und will.
Die SPD-Fraktion beantragte daher, alle 6er- und 8-er Ausschüsse in 7er-Ausschüsse umzuwandeln. Der Hauptausschuss kann auf drei Mitglieder reduziert werden – ein Mitglied von jeder Fraktion -, weil dort keine Beschlüsse gefasst, sondern nur die Sitzungen des Gemeinderats vorberaten werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss bleibt bei zehn Mitgliedern, weil dort fünf Prüfgruppen zu je zwei Mitgliedern benötigt werden. Der Seniorenausschuss sollte entfallen, da er in den letzten fünf Jahren nicht getagt hat. Die Ausschüsse für Ortsverschönerung und Umwelt sollen mit dem Sportausschuss zusammengelegt werden.
Mit dem Antrag der SPD hätte man sechs Ausschussmitglieder eingespart, mit dem Vorschlag der Verwaltung, der auf 8er-Ausschüsse abzielt, sind es 14 Mitglieder mehr, also auch 14 mal mehr Sitzungsgelder.
Die CDU ließ auch in diesem Punkt die Muskeln spielen und lehnte den SPD-Antrag, der von der FDP unterstützt wurde, ab. Jetzt hat die Gemeinde Plaidt zehn Ausschüsse mit acht Mitgliedern und einen mit zehn.
Es bestreitet niemand, dass die CDU nach dem Wahlergebnis „das Recht hat, so zu handeln“ (Peter Wilkes). Aber eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Und: Wo bleibt der Wille zu sparen. Sollte die CDU da nicht konsequenterweise im eigenen Haus anfangen?